38 Ordner mit Vorschriften Banken Welch gewaltige Dimension die Regulierung inzwischen angenommen hat. Markus Ferber referiert in Krumbach
Von Anton Geißler
Krumbach/Landkreis "Das Drei-Säulen-Modell hat sich bewährt", betonte Europa-Abgeordneter Markus Ferber bei einer Diskussionsrunde in Krumbach mit Vorständen von Genossenschaftsbanken und Sparkassen über die Bankenregulierung und Auswirkungen der EU-Richtlinien auf die Banken. Das Nebeneinander von Privatbanken, Genossenschaftsbanken und Sparkassen habe sich in der Finanzkrise positiv ausgewirkt, besonders die kleineren Banken hätten sich als stabilisierend erwiesen. Es habe keine Kreditklemme gegeben. Aber mit Interesse und Besorgnis werden die Auswirkungen der Bankenregulierung bei den kleineren Banken verfolgt. Wird die Bürokratie gar zur Fessel?
Ferber, der auch Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung im Europäischen Parlament ist, gab einen kenntnisreichen Einblick über die Bestrebungen und die mühevolle Beseitigung von aufgebauten Hürden bis zu einer Regulierung, die große Finanzkrisen verhindert. Dabei gehe es um drei Elemente: eine gemeinsame europäische Bankenaufsicht, einen gemeinsamen Fonds zur Abwicklung von Pleitebanken und ein europäisches Sicherungssystem für Bankeinlagen.
Auch müssen die Eigentümer der Banken in Haftung genommen werden und nicht nur der Steuerzahler. Kritisiert wurden in der Diskussion die bereits erlassenen vielen kleinen Regelungen und Vorschriften, eindrucksvoll durch eine mit 38 Ordnern aufgebaute Pyramide symbolisiert, die nur mit großem personellem und finanziellen Aufwand zu erfüllen sind und deren Sinn nicht immer erkennbar ist.
Es bestehe die Gefahr, dass nicht systemrelevante Banken überreglementiert und kontrolliert werden. Für die kleineren Banken erhöhe das den Druck zu weiteren Fusionen. Dagegen sei das Problem der Schatten- und Investmentbanken nicht gelöst, meinte Otto Wengenmayer, Vorsitzender des Kreisverbandes der Volks-und Raiffeisenbanken Günzburg, der zu dieser Veranstaltung eingeladen hatte. Hier entstünden wieder große Risiken mit zu viel Geld im weltweiten Markt, das in der Realwirtschaft keine Anwendung finde und keiner ausreichenden Kontrolle unterliege.
Neue Regeln gibt es für Ratingagenturen. Ihnen ist nun vorgeschrieben, wie sie Staatsschulden und die finanzielle Situation von Privatunternehmen beurteilen dürfen. Jedoch ist es immer noch nicht gelungen, eine europäische Ratingagentur zu installieren.
Zeitung: MN
Bild: Raiba
